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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Außenministerin Kneissl reagierte zurückhaltend auf die Forderung

    EU auf Trumps IS-Forderung kaum vorbereitet

    Vor 37 Minuten Die Europäische Union ist auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen und in Europa vor Gericht zu stellen, kaum vorbereitet. Es gebe die klare Notwendigkeit, dazu eine europäische Haltung zu definieren, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
    Bildungsminister Faßmann zeigt sich mit der Ferienregelung zufrieden

    Herbstferien kommen 2020/21, vorerst kein Vorziehen

    Vor 57 Minuten Einheitliche Herbstferien in Österreich werden erst ab dem Schuljahr 2020/21 Realität. Die meisten Bundesländer werden die ihnen per Gesetz eingeräumte Möglichkeit nicht nutzen, bereits 2019/20 mit der neuen Ferienregelung zu starten. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) wiederum will bis zum Start die Frage der Ferienbetreuung lösen.
    77 Prozent der Österreicher bewerten das EU-Image als positiv/neutral

    Eurobarometer: Beliebtheitswerte der EU weiter auf Höhenflug

    Vor 1 Stunde Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Union ist im Vorfeld der EU-Wahlen im Mai weiter auf Höhenflug - sie ist merklich größer als vor den letzten Europawahlen 2014. Das geht aus den neuen Eurobarometer-Ergebnissen hervor, die am Montag veröffentlicht wurden.
    Die Abgeordneten wollen nun "Die Unabhängige Gruppe" bilden

    Abgeordnete verlassen aus Protest gegen Corbyn Labour-Partei

    Vor 2 Stunden Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind am Montag sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteien-Systems gewertet.
    EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft Brexit-Minister Barclay

    Brexit-Chefunterhändler treffen sich erneut in Brüssel

    Vor 2 Stunden Nach der jüngsten Abstimmungsniederlage für Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus treffen sich am Montag erneut die Brexit-Chefunterhändler der EU und Großbritanniens. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier kommt in Brüssel mit Brexit-Minister Stephen Barclay zusammen.
    Grund für Polens Absage war der israelische Außenminister Katz

    Absage von Visegrad-Gipfel nach israelisch-polnischem Streit

    Vor 2 Stunden Der ursprünglich für Dienstag geplante Gipfel der Visegrad-Gruppe und Israels in Jerusalem findet nach der Absage Polens nicht statt. Das sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am Montag nach Angaben der Agentur CTK in Prag. Der Gipfel werde unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte nachgeholt, wenn Tschechien den Vorsitz der Visegrad-Gruppe übernimmt.
    Zuerst müsse man laut Agenda Austria die kalte Progression abschaffen

    Steuerreform: Zweifel an Entlastung für mittlere Einkommen

    Vor 3 Stunden Die kolportierten Steuerreformpläne der Regierung könnten dazu führen, dass mittlere Einkommen leer ausgehen. Darauf hat der wirtschaftsliberale Think-Tank Agenda Austria unter Berufung auf eigene Berechnungen hingewiesen. Demnach würde die kalte Progression die Steuersenkung bei einem Einkommen von 2.000 Euro brutto monatlich komplett aufzehren.
    Heinz Faßmann steht der Einführung einheitlicher Herbstferien sehr positiv gegenüber.

    Faßmann: Herbstferien gut für Vereinbarkeit von Schule, Beruf und Familie

    Vor 2 Stunden Die Einführung einheitlicher Herbstferien in ganz Österreich findet viele positive Reaktionen. Auch Bildungsminister Faßmann sieht darin eine bessere Vereinbarkeit von Schule, Beruf und Familie gegeben.
    Nach den Streiks folgen Verhandlungen

    Sozialwirtschaft: 5. KV-Runde unter Streikdrohung eröffnet

    Vor 3 Stunden Nach den Warnstreiks in der vorigen Woche werden die KV-Verhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich am Montag fortgesetzt. Ebenso wie die letzten Gespräche steht auch die heutige fünfte Runde wieder unter einer Streikdrohung der Gewerkschaft.
    Am Wiener Opernball werden zahlreiche Politiker teilnehmen.

    Wiener Opernball: Zahlreiche Politprominenz erwartet

    Vor 1 Stunde Am Wiener Opernball wird es auch heuer wieder zu einem Auflauf heimischer Politprominenz kommen. Bundespräsident, Bundes- und Vizekanzler, Bürgermeister und zahlreiche Minister beehren das Großereignis.
    Der Kompromissvorschlag stößt auf Kritik

    Kirche und Arbeitnehmer bei Karfreitag-Kompromiss skeptisch

    Vor 4 Stunden In der Karfreitags-Debatte kursiert nun ein weiterer Kompromissvorschlag - nämlich ein halber Feiertag für alle Arbeitnehmer. Der Arbeiterkammer wäre diese von der "Kronen Zeitung" am Montag kolportierte Variante aber zu wenig. Und auch der evangelische Bischof Michael Bünker gibt auf APA-Anfrage zu bedenken, dass Protestanten damit einen halben Feiertag verlieren würden.
    Johannes Paul II. hatte den Priester und Dichter Cardenal suspendiert

    Papst hebt Sanktionen gegen Ernesto Cardenal auf

    Vor 5 Stunden Papst Franziskus hat sämtliche Sanktionen gegen den nicaraguanischen Befreiungstheologen Ernesto Cardenal aufgehoben. Das berichten unter anderem die spanische Zeitung "El Pais" und das italienische Portal "Il Sismografo" mit Bezug auf den päpstlichen Botschafter in Nicaragua, wie Kathpress meldet.
    Matthias Köchl legte alle Funktionen zurück

    Schlepperei-Verdacht: Kärntner Grünen-Sprecher tritt zurück

    Vor 5 Stunden Der Kärntner Grünen-Sprecher Matthias Köchl ist vergangene Woche von den Carabinieri am italienisch-österreichischen Grenzübergang Tarvis wegen Beihilfe zur Schlepperei festgenommen worden. Bis die Vorwürfe geklärt sind, hat er am Sonntagabend seine Funktion als Landesparteichef zurückgelegt, sagte Markus Rene Einicher, geschäftsführender Finanzreferent der Landespartei, am Montag zur APA.
    Levy übte Kritik an der türkis-blauen Regierung

    Philosoph Levy spricht sich für Sanktionen gegen Österreich aus

    Vor 5 Stunden Der französische Philosoph Bernard-Henri Levy hat die türkis-blaue Regierung kritisiert und sich für Sanktionen gegen Österreich ausgesprochen. Er tritt am 18. März im Wiener Theater Akzent mit dem Ein-Mann-Bühnenstück "Looking for Europe" auf.
    Deutscher Bundestagspräsident will Mehrheitsentscheidungs-System

    Schäuble für Ende von EU-Einstimmigkeitsprinzip

    Vor 5 Stunden Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann", sagte der CDU-Politiker am Montag im rbb-Inforadio.
    Der Fall betraf die Inanspruchnahme des Papamonats durch Rechtsanwälte

    Papamonat: OGH-Entscheidung bringt Erleichterung für Anwälte

    Vor 5 Stunden Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein formales Hindernis für die Inanspruchnahme des Papamonats durch Rechtsanwälte beseitigt. Dies erfolgte, nachdem die Krankenkasse einem Steirer den Familienzeitbonus verweigerte, weil er nicht von der Liste der Anwälte weichen wollte, berichtete die "Presse" am Montag.
    In der Kaschmir-Region kommt es immer wieder zu Unruhen

    Vier indische Soldaten bei Kampf in Kaschmir-Region getötet

    Vor 5 Stunden Bei einem Gefecht mit Rebellen in der Kaschmir-Region sind mindestens vier indische Soldaten getötet worden. Ein weiterer Soldat sei bei dem Schusswechsel am Montag im Bezirk Pulwama schwer verletzt worden, sagte ein Polizist. Die Rebellen seien vermutlich entkommen.
    Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink präsentiert die Pläne für bundesweit einheitliche Herbstferien.

    Regierung beschließt einheitliche Herbstferien

    Vor 3 Stunden Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) initiierten einheitliche Herbstferien. Gemeinsam mit der Vorarlberger Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink wurden die Pläne heute präsentiert.
    "Wir brauchen einen Reformschritt in Richtung Gewaltenteilung"

    Schönborn für mehr Gewaltenteilung in katholischer Kirche

    Vor 5 Stunden Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn spricht sich im Vorfeld einer Missbrauchstagung im Vatikan für Strukturreformen in der katholischen Kirche aus. "Wir brauchen einen Reformschritt in Richtung Gewaltenteilung", sagte Schönborn im APA-Interview. Die Macht der Bischöfe und Pfarrer brauche mehr Kontrolle, so Schönborn, der die Österreichische Bischofskonferenz in Rom vertritt.
    Mehrere Kanzler Österreichs waren bereits Gast im Weißen Haus.

    Österreichs Politiker im Weißen Haus: Eine Chronologie

    Vor 6 Stunden Die Beziehung zwischen Österreich und den USA war nicht immer problemfrei, wie bisherige Treffen heimischer Regierungsmitglieder mit US-Präsidenten zeigen.

    Venezuela hielt EU-Abgeordnete von der Einreise ab

    Vor 10 Stunden Venezuela hat am Sonntag einer Gruppe von EU-Abgeordneten die Einreise verboten und ihnen "konspirative Motive" vorgeworfen. Die vier Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wollten sich nach Angaben eines Delegationsmitglieds mit dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó treffen.
    Laut UNO ein bedeutender Fortschritt

    Erste Truppenabzüge aus Hodeidah im Jemen vereinbart

    Vor 10 Stunden Vertreter der jemenitischen Regierung und der schiitischen Houthi-Rebellen haben sich auf die erste Phase eines Truppenabzugs aus der Hafenstadt Hodeidah und zwei weiteren Häfen verständigt. Es handle sich um einen bedeutenden Fortschritt, erklärte die UNO am Sonntag. Die Gespräche seien "langwierig, aber konstruktiv gewesen".
    Außenministerin will besondere Akzente setzen

    Kneissl will mit Tour durch Südasien Schwerpunkt setzen

    Vor 9 Stunden Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will ab Dienstag im Rahmen ihres Asien-Schwerpunkts besondere Akzente setzen und bricht zu einer neuntägigen Tour durch Bangladesch, Nepal, Bhutan und Indien auf. Österreich könne Asien etwa im Bereich "Lebensqualität" viel anbieten, hieß es im Vorfeld. Daher werde es bei Energie, Umwelt, Städtebau oder Ausbildungs- und Sicherheitsfragen Anknüpfungspunkte geben.
    EU-Minister treffen sich in Brüssel

    EU-Außenminister tagen zu Syrien und Sanktionen gegen Russen

    Vor 15 Stunden Nach dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz kommen am Montag die EU-Außenminister in Brüssel zusammen. Sie befassen sich mit der Lage in Syrien nach der Ankündigung der US-Regierung, demnächst ihre Truppen abzuziehen. Diplomaten zufolge soll auch die Idee einer "Pufferzone" im Nordosten des Landes diskutiert werden.
    Tshisekedi war am 10. Jänner zum Wahlsieger ernannt worden

    Kongos Präsident beriet mit Amtsvorgänger über Koalition

    Vor 17 Stunden Der neue Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, hat am Sonntag mit seinem Amtsvorgänger Joseph Kabila über die Bildung einer Regierungskoalition beraten. Das Präsidentenbüro bestätigte die Gespräche. Die Parlamentswahl hatte wie die Präsidentenwahl am 30. Dezember stattgefunden.