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  • Politik

  • FPÖ will Illedits in Ibiza-U-Ausschuss laden

    Vor 45 Minuten Die FPÖ will den am vergangenen Samstag im Burgenland wegen Geschenkannahme zurückgetretenen SPÖ-Landesrat Christian Illedits in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. Als Begründung führen die Freiheitlichen einen Konnex zum Glücksspielkonzern Novomatic an, über den die "Kronen Zeitung" am Dienstag berichtete.

    Schwere Explosion am Hafen von Beirut - Dutzende Verletzte

    Vor 55 Minuten In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es am Dienstag zu einer schweren Explosion gekommen. Reporter berichteten von einer starken Erschütterung im Stadtzentrum und von großen Schäden. Durch die Wucht der Explosion, die sich am Hafen der Küstenstadt ereignete, gingen zahlreiche Fenster zu Bruch. Über der Stadt stieg eine große Rauchwolke auf.

    Urteilsverkündung im Mordfall Kuciak verschoben

    Vor 1 Stunde Das Spezialisierte Strafgericht in Pezinok in der Slowakei hat die für Mittwoch angekündigte Urteilsverkündung im Mordfall des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak verschoben. Die Urteilsverkündung wurde im ganzen Land mit viel Spannung erwartet und sollte am Vormittag um 9 Uhr stattfinden. Akkreditiert hatten sich im Vorfeld auch rund 100 in- und ausländische Journalisten.

    Hagia Sophia: Vergeltung an alten Moscheen in Griechenland

    Vor 3 Stunden Die Rückverwandlung der Istanbuler Hagia Sophia zur Moschee durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat in Griechenland Aktionen gegen dort noch bestehende islamische Heiligtümer ausgelöst. So wurden im mittelgriechischen Trikala die Überreste der "Blei-Moschee" von einem Mob "gesteinigt" und dabei noch weiter zerstört, wie Kathpress am Montag berichtete.

    Causa Ideenschmiede: Geschäftsführer erhielt Diversion

    Vor 3 Stunden Im Prozess rund um die Causa Ideenschmiede am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt hat der Geschäftsführer der Agentur eine Diversion angeboten bekommen. Zuvor hatte der ehemalige freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch in seiner Einvernahme seine Unschuld beteuert.

    UN-Bericht: Nordkorea hat "wahrscheinlich" kleine Atomwaffen

    Vor 3 Stunden Nordkorea hat einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge sein Atomwaffenprogramm trotz internationaler Sanktionen vorangetrieben. Mehrere Staaten seien zu der Schlussfolgerung gekommen, dass Nordkorea "wahrscheinlich sehr kleine nukleare Sprengköpfe entwickelt hat, die in ballistische Raketen passen", hieß es in einem vertraulichen Bericht unabhängiger Experten.

    Kalbitz lässt Amt als AfD-Fraktionschef in Brandenburg ruhen

    Vor 4 Stunden Der deutsche Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz lässt nach seinem AfD-Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Die Entscheidung zu seinem Vorschlag erging einstimmig, wie Kalbitz nach einer Sondersitzung der Fraktion in Potsdam sagte. An der Sitzung nahm auch Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland teil, der gegen Kalbitz' Parteirauswurf war.

    Rechercheplattform "Addendum" wird eingestellt

    Vor 4 Stunden Nach fast genau drei Jahren wird die Rechercheplattform "Addendum" eingestellt. Dietrich Mateschitz als Stifter der Quo Vadis Veritas Privatstiftung und Michael Fleischhacker als Geschäftsführer der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH seien zu dem einvernehmlichen Entschluss gekommen, die Aktivitäten der Stiftung und die Rechercheplattform "Addendum" einzustellen, teilte Red Bull am Dienstag mit.

    Trump verlangt "erheblichen Anteil" am TikTok-Deal für Staat

    Vor 5 Stunden Im Streit um die Zukunft der populären Video-App TikTok aus China ist US-Präsident Donald Trump weiter in die Kritik geraten. Trump hatte gefordert, dass die US-Regierung bei einer möglichen Übernahme des nordamerikanischen Geschäfts von TikTok durch den US-Konzern Microsoft mitverdient. Mehrere US-Medien sprachen von einer ungewöhnlichen Einmischung. Kritik kam erneut auch aus China.

    Medien: Ex-König Juan Carlos hat Spanien heimlich verlassen

    Vor 6 Stunden Der von einem Korruptionsskandal und von Justizermittlungen bedrängte spanische Ex-König Juan Carlos hat sein Land nach Medienberichten schon vor der amtlichen Ankündigung seiner Auswanderung heimlich verlassen. Der 82-jährige Vater von König Felipe VI. sei bereits am Wochenende ausgereist, berichteten spanische Medien am Dienstag unter Berufung auf das Königshaus.

    Spesenaffäre: Strache von weiterem Ex-Leibwächter belastet

    Vor 3 Stunden Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird von einem weiteren ehemaligen Leibwächter in der Spesenaffäre belastet. Laut Medienberichten hat noch ein dritter Sicherheitsmann gegenüber der Polizei ausgesagt, die Einvernahme als Zeuge ist demnach bereits im Dezember 2019 erfolgt. Strache hat die Vorwürfe, er habe private Kosten von der Partei übernehmen lassen, immer zurückgewiesen.

    Aktivisten: Milizen bei Angriffen in Syrien getötet

    Vor 7 Stunden Kampfflugzeuge haben im Osten Syriens nach Angaben von Aktivisten Einrichtungen proiranischer Milizen angegriffen und dabei mindestens fünfzehn Kämpfer getötet. Die Jets hätten eine Militärbasis in der Nähe des Grenzortes Albu Kamal bombardiert, berichtete die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" am Dienstag. Zunächst war unklar, wer für die Angriffe verantwortlich war.

    Jahrestag Kaschmir-Konflikt: Indien erlässt Ausgangssperre

    Vor 8 Stunden Wegen möglicher Proteste am Jahrestag der Aufhebung der Autonomierechte haben die Behörden im indischen Teil von Kaschmir eine Ausgangssperre verhängt. Für die ganze Region gelte am 4. und 5. August eine "vollständige Ausgangssperre", sagte ein hochrangiger Polizeibeamter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Tausende Soldaten errichteten Straßensperren auf den Hauptstraßen Kaschmirs.

    Bildungsministerium geht derzeit von normalem Schulstart aus

    Vor 3 Stunden Das Bildungsministerium geht nach derzeitigem Stand von einem "völligen normalen Schulstart" im Herbst aus. Man arbeite an Varianten, um trotz der Corona-Pandemie einen Schulbetrieb so lange wie möglich zu gewährleisten. Dazu soll das vom Gesundheitsministerium geplante Ampelsystem auch in den Schulen zum Einsatz kommen, erläuterte eine Sprecherin von Minister Heinz Faßmann (ÖVP) der APA.

    Spesenaffäre: Weiterer Leibwächter belastet Strache

    Vor 9 Stunden Ein weiterer ehemaliger Leibwächter belastet Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Spesenaffäre. Laut "Kurier" hat noch ein dritter Sicherheitsmann gegenüber der Polizei ausgesagt, die Einvernahme als Zeuge ist demnach bereits im Dezember 2019 erfolgt. Strache hat die Vorwürfe, er habe private Kosten von der Partei übernehmen lassen, stets zurückgewiesen.

    NEOS pochen bei Ethikunterricht auf Lehramtsstudium

    Vor 9 Stunden Die NEOS drängen auf eine umfassendere Regelung beim Ethikunterricht, als sie von der Regierung vorgesehen ist. Geht es nach Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre, soll er als eigenes Fach schon ab der ersten Schulstufe angeboten werden. Zudem soll es ein eigenes Lehramtsstudium für Ethik geben.

    Türkischer Einfluss auf heimische Vereine: BVT-Bericht Ende August erwartet

    Vor 7 Stunden Ende August soll der Verfassungsschutz einen umfassenden Bericht über den Einfluss der Türkei auf österreichische Vereine vorlegen, wie Innenminister Karl Nehammer ankündigte.

    UNO warnt wegen Schulschließungen vor "Katastrophe"

    Vor 12 Stunden Die Vereinten Nationen warnen wegen der Schulschließungen im Kampf gegen das Coronavirus vor einer "Katastrophe für eine ganze Generation". Oberste Priorität müsse die sichere Rückkehr der Schüler in den Unterricht haben, sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag bei der Eröffnung der UNO-Kampagne "Save our Future".

    Wissenschaftliche Integrität: Plagiatsfälle mit Konsequenzen

    Vor 12 Stunden Immer wieder tauchen auch in Österreich Plagiatsfälle auf. In den vergangenen Wochen führten zwei davon zu drastischen Konsequenzen: Die Uni Linz trennte sich von einer Mitarbeiterin, die Wirtschaftsuniversität entzog einer anderen Forscherin das Doktorat. Plagiate sind aber nicht die einzige Form des Fehlverhaltens, zeigt der neue Jahresbericht der Kommission für wissenschaftliche Integrität.

    Nehammer erwartet BVT-Bericht zu türkischem Einfluss

    Vor 14 Stunden Ende August soll der Verfassungsschutz einen umfassenden Bericht über den Einfluss der Türkei auf österreichische Vereine vorlegen. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview an. Nach den Unruhen in Favoriten wurden alle Landesverfassungsschutz-Ämter und das BVT angewiesen, ihr Wissen zu vernetzen.

    Meinl-Reisinger für regionale Corona-Maßnahmen

    Vor 21 Stunden Beate Meinl-Reisinger hat Montagabend als Chefin der kleinsten Parlamentspartei NEOS die ORF-"Sommergespräche" eröffnet. Die pinke Frontfrau sprach sich dafür aus, dass Corona-Maßnahmen möglichst kleinräumig gesetzt werden und Bildungseinrichtungen nicht mehr flächendeckend geschlossen werden.

    EU warnt Behörden in Hongkong nach Wahlverschiebung

    Vor 21 Stunden Die EU hat die Behörden in Hongkong dazu aufgefordert, Entscheidungen zur anstehenden Parlamentswahl zu überdenken. Die "vorgeschlagene Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat" würde demokratische Rechte und Freiheiten infrage stellen, erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Montag. Zudem gefährde der Ausschluss von demokratiefreundlichen Kandidaten "den internationalen Ruf Hongkongs".

    Korruptionsverdacht: Ex-König Juan Carlos verlässt Spanien

    Vor 11 Stunden Der unter Korruptionsverdacht stehende spanische Ex-König Juan Carlos will das Land verlassen und ins Ausland gehen.

    Trump bezeichnet US-Virenexpertin Birx als "jämmerlich"

    Vor 1 Tag US-Präsident Donald Trump hat jetzt auch die Koordinatorin des Coronavirus-Krisenstabs des Weißen Hauses, Deborah Birx, offen attackiert. Trump bezeichnete Birx am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter als "jämmerlich", nachdem die Virenexpertin vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus gewarnt hatte.

    Kommt Einspruchs-Flut gegen Strache-Kandidatur?

    Vor 6 Stunden Ab Dienstag bis 13. August läuft das sogenannte "Berichtigungsverfahren" im Vorfeld der Gemeinderatswahl in Wien. Dabei kann jeder Österreicher unter anderem die Streichung aus dem Wählerverzeichnis beantragen.