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  • Drei Tote nach Explosionen in russischer Grenzstadt Belgorod

    Vor 33 Minuten Bei Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der Region drei Menschen ums Leben gekommen. Das schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag laut Agentur Tass im Nachrichtendienst Telegram. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein zehnjähriges Kind. Darüber hinaus seien 50 Häuser beschädigt worden. Die Ursachen des Vorfalls würden untersucht, das Luftabwehrsystem werde voraussichtlich aktiviert.

    Proteste in Nordmazedonien gegen Zugeständnisse an Bulgarien

    Vor 36 Minuten In Nordmazedonien haben tausende Menschen gegen Zugeständnisse an Bulgarien protestiert, die den Weg für EU-Beitrittsgespräche mit dem südosteuropäischen Land freimachen sollen. In der Hauptstadt Skopje versammelten sich am Samstag mehrere tausend Menschen, die nordmazedonische Flaggen schwenkten, Plakate mit der Aufschrift "Nein zur EU" hochhielten und regierungsfeindliche Parolen riefen.

    Stelzer fordert rasches Aus für Corona-Quarantäne

    Vor 2 Stunden Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert ein rasches Ende der bestehenden Quarantäne- und Absonderungsregelungen. Nach der Corona-Sommer-Welle werde eine Herbst-Welle kommen. "Wir müssen akzeptieren, dass Corona bleibt. Wir werden das nicht niederringen und verhindern können. Deshalb müssen wir damit leben, dass die Krankheit da ist", sagte Stelzer im APA-Interview.

    Parlamentsfinale von Pflege bis Volksanwaltschaft

    Vor 2 Stunden Der Nationalrat legt in der kommenden Woche ein beachtliches Finish hin. In drei Sitzungen zum Abschluss der laufenden Session werden mehr als 40 Gesetze beschlossen und mit Gaby Schwarz eine neue Volksanwältin ernannt. Ein kleiner Ausschnitt aus dem Programm: die Pflegereform, das Demokratie-Paket, das Radfahrer-Paket, das Aus für die Vollspaltenböden, die Reparatur der indexierten Familienbeihilfe und die Aufhebung der Impfpflicht.

    "Patientenmilliarde" laut Rechnungshof nie realisiert

    Vor 3 Stunden Ein Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform unter der ÖVP-FPÖ-Regierung lässt die Wogen bei Opposition und Ärztevertretung hochgehen. Demnach existiert die von der damaligen Regierung propagierte "Patientenmilliarde", die direkt den Versicherten hätte zugute kommen sollen, nicht. Anstelle dieser Einsparung habe sich stattdessen ein Mehraufwand von 214,95 Mio. ergeben, kritisiert der Rechnungshof laut einem Online-Bericht des Nachrichtenmagazins "profil".

    Tirol-Wahl: Abwerzger stellt sich Wiederwahl als FPÖ-Obmann

    Vor 3 Stunden Die Tiroler FPÖ gibt am Sonntag mit einem Ordentlichen Landesparteitag in Schwaz den inoffiziellen Startschuss für den Wahlkampf zur vorgezogenen Landtagswahl am 25. September. Bei dem Parteitag vor über 300 Delegierten stellt sich Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der die Partei seit 2013 führt, erneut der Wiederwahl. Am Programm steht auch eine Rede von Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

    Schallenberg: Ägypten darf nicht "ins Rutschen kommen"

    Vor 6 Stunden Ägypten bekommt die geopolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders zu spüren. Dem gelte es entgegenzuwirken, konstatierte Außenminister Alexander Schallenberg am späten Samstagabend zu Beginn eines Besuchs in Kairo, in dessen Rahmen er und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) am Sonntag mit den jeweiligen Amtskollegen zusammenkommen werden. "Keiner hat ein Interesse, dass das größte Land Nordafrikas ins Rutschen kommt."

    Lukaschenko wirft Kiew Raketenangriffe auf Belarus vor

    Vor 9 Stunden Inmitten von Spekulationen über ein mögliches belarussisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg hat der dortige Diktator Alexander Lukaschenko der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. "Wir werden provoziert", sagte Lukaschenko am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Vor drei Tagen hätte die ukrainische Armee versucht, militärische Einrichtungen in Belarus anzugreifen, doch seien die Raketen allesamt abgefangen worden, so Lukaschenko.

    Brandstätter und Meinl-Reisinger besuchten Parlament in Kiew

    Vor 11 Stunden Eine Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ukraine hat in Kiew das ukrainische Parlament besucht.

    Statt "Patientenmilliarde" Mehrkosten von 215 Mio. Euro

    Vor 13 Stunden Ein Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform unter der ÖVP-FPÖ-Regierung lässt die Wogen hochgehen. Demnach existiert die von der damaligen Regierung propagierte "Patientenmilliarde", die direkt den Versicherten hätte zugute kommen sollen, nicht.

    Brandstätter und Meinl-Reisinger im Parlament in Kiew

    Vor 15 Stunden Eine Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ukraine hat in Kiew das ukrainische Parlament besucht. Bei seinem Treffen mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk "haben wir vereinbart, dass wir engere Kooperationen unserer Parlamente im Bereich Bildung & Infrastruktur wollen", teilte der Obmann der Gruppe, NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter am Samstag auf Twitter mit. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war in Kiew dabei.

    Tirol-Wahl: Oberhofer mit 96 Prozent NEOS-Spitzenkandidat

    Vor 17 Stunden Tirols NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer ist am Samstag in einer Landesmitgliederversammlung der Oppositionspartei in Innsbruck mit 96 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Landtagswahl am 25. September gewählt worden. Unmittelbar nach seiner Kür formulierte er einen klaren Machtanspruch und sah sich bereits an den entsprechenden Hebeln: "Wir werden Teil der nächsten Regierung".

    Hinter den Kulissen: Befragung im U-Ausschuss als Spektakel

    Vor 15 Stunden Bei den dieswöchigen Befragungen vor dem Kontrollorgan des Parlaments wurde im Medienraum viel gelacht.

    Sorge vor weiterer Gewalt nach Protesten in Libyen

    Vor 17 Stunden In Libyen wächst nach gewaltsamen Protesten in mehreren Städten die Sorge vor weiterer Gewalt. Angesichts einer "fragilen Lage" mahnte der EU-Botschafter in dem nordafrikanischen Land, José Sabadell, am Samstag zu Zurückhaltung. "Proteste müssen friedlich ablaufen und ohne jegliche Gewalt". Die UN-Sonderberaterin für Libyen, Stephanie Williams, appellierte ebenfalls an alle Beteiligten, Ruhe zu bewahren. Gewaltakte wie die Stürmung des Parlaments seien "völlig inakzeptabel".

    Gas-Speicherraten: FPÖ beruft Sicherheitsrat ein

    Vor 15 Stunden Wegen der unter den Erwartungen bleibenden Gas-Speicherraten ruft die FPÖ den Nationalen Sicherheitsrat ein.

    Ukraine wirft Russland "Terror" vor

    Vor 21 Stunden Mit scharfen Worten hat die Ukraine einen russischen Raketenangriff mit mindestens 21 Toten und 39 Verletzten auf ein Wohnhaus im südukrainischen Gebiet Odessa verurteilt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "absichtlichen, gezielten russischen Terror". In dem Haus seien weder Waffen noch militärische Ausrüstung versteckt gewesen - "wie russische Propagandisten und Beamte immer über solche Angriffe erzählen", sagte er am Freitag in einer Videobotschaft.

    Google will Standortdaten von US-Abtreibungskliniken löschen

    Vor 22 Stunden Google will künftig die Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern löschen, die Abtreibungskliniken, Frauenhäuser und andere intime Orte in den USA besucht haben. "Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen dieser Orte besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus dem Standortverlauf löschen", kündigte die Google-Managerin Jen Fitzpatrick am Freitag an. Die Änderung trete in den kommenden Wochen in Kraft.

    Deutschland befürchtet Totalausfall russischer Gaslieferungen

    Vor 19 Stunden Der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fürchtet einen Totalausfall russischer Gaslieferungen. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    Bund und Land einigten sich über Kosten der TU OÖ

    Vor 23 Stunden Bund und Land Oberösterreich haben sich über die Finanzierung des neuen Institute of Digitale Sciences Austria (IDSA) geeinigt. Demnach trägt das Land die Hälfte der Errichtungskosten für den Neubau, für den insgesamt 234 Mio. Euro eingeplant sind. Damit entfallen auf OÖ 117 Mio. Euro. Den Rest der Kosten wie auch den Betrieb übernimmt der Bund, hieß es in einer Aussendung von Finanzminister Magnus Brunner, Bildungsminister Martin Polaschek und LH Thomas Stelzer (alle ÖVP).

    Umweltreferenten mit Warnung vor Aufgabe von Umweltzielen

    Vor 19 Stunden Krisen wie Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg sollen nicht dazu führen, dass Umwelt-Ziele verwässert werden, wie Umweltreferenten der Bundesländer in einer Konferenz mit Leonore Gewessler (Grüne) in Wien bekräftigt haben.

    Ukraine: Moskau setzte auf Schlangeninsel Phosphorbomben ein

    Vor 1 Tag Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben. Moskaus Truppen hätten am Freitagabend "zweimal einen Luftangriff mit Phosphorbomben ausgeführt", schrieb der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny auf Telegram. Erst am Donnerstag hatte die russische Armee ihren Rückzug von der ukrainischen Insel erklärt, die sie zuvor vier Monate lang besetzt gehalten hatte.

    Könnte es künftig Cannabis in der Apotheke geben?

    Vor 20 Stunden "Wer die Dealer arbeitslos machen will, muss Cannabis legalisieren", so JUNOS-Landesvorsitzende Fabienne Lackner.

    Finanzminister Brunner traf Superstar George Clooney, weil ...

    Vor 23 Stunden Finanzminister Magnus Brunner traff Superstar George Clooney anlässlich des "4gamechangers"-Festivals.

    Drohung gegen Steger bei Veranstaltung von FPÖ Meidling

    Vor 2 Tagen FPÖ-Politikerin Petra Steger soll am Donnerstag einer bedrohlichen Situation ausgesetzt gewesen sein. Zwei Personen hätten bei einer Veranstaltung der FPÖ Meidling in einem Lokal versucht, eine Flagge mit einem Messer zu entfernen. Steger nahm die Situation auf, daraufhin versuchte die Frau, ihr das Handy zu entreißen.

    Tirol-Wahl: Bewerber für grüne Landesliste stehen fest

    Vor 2 Tagen Die Tiroler Grünen haben am Freitag elf Kandidaten und Kandidatinnen für die Plätze drei bis acht auf der Landesliste bekanntgegeben. Die ersten zwei Plätze belegt das grüne Spitzenduo mit Gebi Mair an erster und Petra Wohlfahrtsstätter an zweiter Stelle. Indes hatten Soziallandesrätin Gabriele Fischer, die sich zuvor selbst als Spitzenkandidatin beworben hatte, und Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha bekanntgegeben, nicht mehr bei der Landtagswahl antreten zu wollen.

    Gasspeicherung rückläufig - Regierung berät am Dienstag

    Vor 2 Tagen Die Gasspeicher in Österreich füllen sich aktuell nicht so schnell wie gehofft.

    Koalition: Parteiengesetz notfalls mit einfacher Mehrheit

    Vor 2 Tagen Die SPÖ will über die Novelle zum Parteiengesetz weiter verhandeln, nachdem ihr Wunsch, die Funktion der Rechnungshofspitze mit Inkrafttreten der Neuregelung neu auszuschreiben, für Irritation bei den Regierungsparteien gesorgt hat. Das will auch die Koalition, wie Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" betonte. Notfalls werde man das Gesetz aber mit einfacher Mehrheit beschließen.

    Lapid übernahm bis zur geplanten Wahl Premiers-Amt in Israel

    Vor 2 Tagen Israel hat einen neuen Ministerpräsidenten: Der bisherige Außenminister Yair Lapid hat das Amt nach der Auflösung des Parlaments übernommen. Der bisherige Regierungschef Naftali Bennett bleibt vorübergehend als Vize, will bei der anstehenden Neuwahl am 1. November aber nicht mehr antreten.