"DAÖ": Drei ehemalige Wiener FPÖ-Mandatare gründen eigenen Klub

Die drei bisherigen Wiener FPÖ-Mandatare Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops spalten sich von der Mutterpartei ab und gründen einen eigenen Klub im Gemeinderat bzw. Landtag. Das kündigte das Trio, das künftig unter dem Namen "Die Allianz für Österreich" auftritt, am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz an.

Die drei Abgeordneten waren zuvor aus der Wiener Partei und dem Rathausklub ausgetreten. Für Erreichung der Klubstärke braucht es in der Bundeshauptstadt drei Abgeordnete.

"Es werden viele folgen": Baron will mit Strache bei Wien-Wahl antreten

Die von abtrünnigen Wiener FPÖ-Mitgliedern neu gegründete Bewegung "Die Allianz für Österreich" will bei der Wien-Wahl antreten. Initiator Karl Baron wünscht dabei den ehemaligen Bundesparteichef Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidaten, wie er am Donnerstag in einer Pressekonferenz sagte. Noch sei Strache aber - suspendiertes - Mitglied der Freiheitlichen. Im Gespräch sei man aber, so Baron.

Baron kann sich bei der kommenden Landtagswahl in Wien durchaus vorstellen, mit der FPÖ um die Mehrheit zu ringen, wie er sagte. Er und seine Mitstreiter, die ebenfalls ausgetretenen Mandatare Klaus Handler und Dietrich Kops, würden außerdem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. "Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen", stellte Handler in Aussicht.

Abspaltung in den Bundesländern noch offen

Offiziell gegründet wurde der neue Klub im Gemeinderat Donnerstagfrüh, auch Satzungen zur Parteigründung seien zum selben Zeitpunkt im Innenministerium hinterlegt worden, sagte Gernot Rumpold, der die Öffentlichkeitsarbeit und den Auftritt von "Die Allianz für Österreich" - abgekürzt als DAÖ - betreut. Auch ein Logo wurde am Donnerstag bereits präsentiert. Ob es auch in anderen Bundesländern zu Abspaltungen kommt, konnte Baron nicht sagen.

Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesen-Vorwürfe sei dieser als Mitstreiter willkommen, machte Baron klar. Dieser sei allerdings nach wie vor FPÖ-Mitglied, weswegen der Ex-Parteichef "zu diesem Zeitpunkt" nicht mitspiele. Es komme daher darauf an, wie die Freiheitlichen entscheiden. Aber: "Im Gespräch sind wir natürlich schon."

Ausgetretene Mandatare outen sich als Strache-Fans

Als Strache-Fan outete sich auch der nun ausgetretene Handler. "Ich bin überzeugt von Zusammenhalt und Kameradschaft", beteuerte der Kommunalpolitiker. Für ihn persönlich sei der Austritt daher ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Historisches" sieht wiederum Kops in der Gründung des neuen Klubs. Auch er hält weiterhin Strache die Stange und bevorzugt "Kadergehorsam" gegenüber der Parteidisziplin. Eine Spaltung der FPÖ habe man nicht gewollt, betonten alle drei.

Überzeugt zeigten sich die ehemaligen FPÖ-Mandatare auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn - Stichwort Ibiza und Spesen - entkräften wird. Neue belastende Aussagen eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters des Ex-Parteichefs sind für Baron nur wenig glaubwürdig: ""Er hat versucht, sich in einer bessere Situation zu bringen", glaubt er. Es sei wohl es um ein mögliches Mandat bei den Freiheitlichen gegangen.

"DAÖ" wird bis zu 62.200 Euro Klubförderung monatlich erhalten

Der neue Wiener Rathausklub DAÖ (Die Allianz für Österreich), den drei abtrünnige Strache-treue FPÖ-Mandatare am Donnerstag gegründet haben, darf sich über Klubförderung freuen. Diese werde bis zu 62.200 Euro pro Monat betragen, hieß es aus der Magistratsdirektion am Donnerstag auf APA-Anfrage. Parteienförderung gibt es nicht.

Einem Klub mit drei Gemeinderatsabgeordneten stünden maximal 62.200 Euro monatlich an "Vergütung für den Betrieb und die Aufrechterhaltung" zu, wobei hierin auch sämtliche Personalkosten inkludiert sind. Alternativ kann die Bewegung nach einem gewissen Berechnungsschlüssel auch Mitarbeiter der Stadt Wien als Dienstposten in Anspruch nehmen. Passiert das, werden die ausbezahlten Zuwendungen im Zuge der Klubförderung entsprechend geringer.

Zudem bekommt DAÖ vom Magistrat Klubräumlichkeiten in einem bestimmten Umfang und Arbeitsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Das werde "relativ zeitnah" organisiert werden, sagte eine Sprecherin.

Keine Parteienförderung für DAÖ

Parteienförderung steht dem Trio aus Ex-FPÖlern nicht zu. Diese gibt es nur für Parteien, die bei der Wien-Wahl 2015 bereits als wahlwerbende Parteien angetreten und den Einzug in den Landtag bzw. Gemeinderat geschafft haben. Die Summe berechnet sich nach den für die jeweilige Partei abgegebenen Stimmen beim vergangenen Urnengang und bleibt auch unverändert, wenn es im Lauf der Legislaturperiode Mandatsverschiebungen gibt. Das bedeutet auch, dass die Wiener FPÖ trotz jüngster Entwicklungen hier keine Einschnitte hinnehmen muss - weder bei Klub- noch bei Parteiförderung.

Der neue Klub, bestehend aus den Ex-Blauen Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler, wird wohl jedenfalls bereits am kommenden Mittwoch seinen Einstand im Stadtparlament haben. Denn an diesem Tag findet ein - schon länger fixierter - Sonder-Landtag auf Verlangen der NEOS statt. Noch einmal angelobt werden müssten die Mandatare nicht, da sie ja schon als gewählte Abgeordnete im Gemeinderat bzw. Landtag vertreten sind, erklärte die Sprecherin der Magistratsdirektion. Wo die drei FPÖ-Abtrünnigen in den Abgeordnetenbänken genau sitzen werden, entscheide sich noch kurzfristig, hieß es.

Das Thema der außertourlichen Sitzung dürfte den drei DAÖ-Mitgliedern nicht allzu sehr munden. Die NEOS wollen nämlich über die Kontrolle von Parteifinanzen durch das Land Wien diskutieren - und zwar u.a. auf Basis des Ibiza-Videos und der Spesenaffäre rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, mit dem die Truppe nach Möglichkeit bei der Wien-Wahl 2020 antreten will.

Zusätzlich 76.500 Euro pro Quartal für Ausbildung

In Sachen Klubförderung steht dem neuen Rathausklub DAÖ (Die Allianz für Österreich) neben dem genannten Monatsbetrag von 62.200 Euro noch eine zusätzliche Summe von 76.500 Euro pro Quartal für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu. Dies präzisierte die Magistratsdirektion am Donnerstagnachmittag gegenüber der APA.

(APA/Red)